| In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge, . Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden. (Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren) |
| 2010-05-14 17:55:00 | Quelle: Golem.de - Internet |